Nutzungsbedingungen der Plattform Scurio

Scurio ist ein Produkt von:
Web- und Softwaresolutions Grimm
Vogelanger 5, 96158 Frensdorf, Deutschland
E-Mail: sales@scurio.de | Telefon: 0151-42879017
USt-IdNr.: DE262627379

Stand: Februar 2026

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Präambel

Diese Nutzungsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform Scurio, abrufbar unter https://scurio.de/agb. Sie regeln die konkreten Bedingungen der Plattformnutzung, insbesondere die zulässige Nutzung, die Verantwortlichkeiten beim Versand von E-Mails an Dritte, die Nutzung des interaktiven Kundenportals durch Endkunden sowie den Umgang mit der KI-gestützten Bewertungsfunktion.

Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den AGB gehen die AGB vor, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

Begriffe, die in den AGB definiert sind, gelten in diesen Nutzungsbedingungen entsprechend.

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§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten folgende Definitionen:

(1) „Kunde" bezeichnet den Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, der sich auf der Plattform Scurio registriert hat und die Plattform nutzt.

(2) „Endkunde" bezeichnet jeden Dritten, der über ein vom Kunden erstelltes interaktives Kundenportal auf Inhalte zugreift, ohne selbst Vertragspartner des Anbieters zu sein.

(3) „Plattform" bezeichnet die unter scurio.de erreichbare SaaS-Anwendung einschließlich aller Funktionalitäten, Schnittstellen und Integrationen.

(4) „KI-Funktionen" bezeichnet alle Funktionen der Plattform, die auf Methoden der künstlichen Intelligenz basieren, insbesondere die automatisierte Erstellung von Follow-Up-Texten, Bewertungsvorschlägen und Angebotsanalysen.

(5) „Follow-Up-E-Mails" bezeichnet die über die Plattform automatisiert oder manuell ausgelösten E-Mail-Nachrichten, die an Endkunden des Kunden versendet werden.

(6) „Bewertungsfunktion" bezeichnet die Plattformfunktion, mit der KI-gestützte Textvorschläge für Kundenbewertungen generiert und Bewertungsanfragen an Endkunden versendet werden.

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§ 2 Geltungsbereich und Zustimmung

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle registrierten Kunden der Plattform Scurio ab dem Zeitpunkt der Registrierung.

(2) Mit der Registrierung auf der Plattform bestätigt der Kunde, diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und erklärt sich mit ihrer Geltung einverstanden.

(3) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

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§ 3 Zulässige Nutzung der Plattform

(1) Der Kunde darf die Plattform ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke im Rahmen seines Unternehmens nutzen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• a) die Plattform nicht für rechtswidrige, irreführende, belästigende oder rechtsmissbräuchliche Zwecke zu nutzen;
• b) keine Inhalte zu erstellen, zu verarbeiten oder über die Plattform zu versenden, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen das UWG, die DSGVO, das UrhG oder das StGB;
• c) die Plattform nicht zur Versendung von Spam oder unerwünschter Werbung zu verwenden;
• d) keine technischen Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen, die Plattform nicht zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise zurückzuentwickeln;
• e) keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Crawling, Bots) auf die Plattform vorzunehmen, soweit diese nicht über die bereitgestellten Schnittstellen (API) erfolgen.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über seinen Account erfolgen. Er hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Accounts bestehen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen besteht. Der Kunde ist vor einer Sperrung anzuhören, es sei denn, die Anhörung ist aufgrund der Dringlichkeit nicht zumutbar.

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§ 4 Interaktives Kundenportal – Nutzung durch Endkunden

(1) Die Plattform ermöglicht dem Kunden, interaktive Angebotspräsentationen (Kundenportale) zu erstellen, die über einen individuellen Link für Endkunden zugänglich sind. Das Kundenportal wird vom Anbieter technisch bereitgestellt und gehostet.

(2) Zwischen dem Anbieter und dem Endkunden besteht kein Vertragsverhältnis. Das Kundenportal wird im Namen und auf Rechnung des Kunden betrieben. Der Kunde ist gegenüber seinen Endkunden allein verantwortlich für:

• a) die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität der im Kundenportal dargestellten Angebotsinhalte, Preise und Leistungsbeschreibungen;
• b) die Einhaltung der Informationspflichten nach § 312d BGB, § 312i BGB und der PAngV (Preisangabenverordnung), soweit diese anwendbar sind;
• c) die Einhaltung der Impressumspflicht gemäß § 5 TMG bzw. § 5 DDG im Kundenportal, sofern das Portal als eigener Telemedienauftritt des Kunden zu qualifizieren ist;
• d) die Einholung aller erforderlichen Einwilligungen und die Bereitstellung eigener Datenschutzinformationen gegenüber seinen Endkunden.

(3) Der Anbieter stellt im Kundenportal grundlegende technische Informationen bereit (z. B. Hinweise auf den Einsatz von Cookies, Tracking-Technologien). Die inhaltliche Verantwortung für datenschutzrechtliche Informationen gegenüber dem Endkunden verbleibt beim Kunden.

(4) Der Anbieter erhebt im Rahmen des Kundenportals Nutzungsdaten der Endkunden (z. B. Öffnungszeitpunkte, Klickverhalten, ausgewählte Optionen) und stellt diese dem Kunden im Dashboard zur Verfügung. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für diese Datenverarbeitung richtet sich nach der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, seine Endkunden in geeigneter Weise über die Nutzung von Scurio als technischem Dienstleister zu informieren, sofern dies datenschutzrechtlich erforderlich ist.

(6) Cookie-Banner und Einwilligung zum Aktivitätstracking: Der Anbieter stellt im Kundenportal einen Cookie-Banner bereit, über den die Einwilligung des Endkunden in das Aktivitätstracking (§ 25 Abs. 1 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) eingeholt wird. Das Aktivitätstracking wird erst nach erteilter Einwilligung des Endkunden aktiviert. Erteilt der Endkunde keine Einwilligung, wird das Angebot ohne Tracking angezeigt; dem Kunden stehen in diesem Fall keine Aktivitätsdaten für diesen Endkunden zur Verfügung. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit von Tracking-Daten von der Einwilligung des jeweiligen Endkunden abhängt und kein Anspruch auf vollständige Tracking-Daten besteht.

(7) Portal-Footer-Hinweis: Der Anbieter stellt im Kundenportal einen Footer-Hinweis bereit, der den Endkunden darüber informiert, dass das Portal technisch von Scurio (Web- und Softwaresolutions Grimm) betrieben wird und dass der Vertragspartner des Endkunden ausschließlich der Kunde ist. Dieser Hinweis enthält einen Link zur Datenschutzerklärung des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Footer-Hinweis zu entfernen oder zu verändern.

(8) Der Anbieter behält sich vor, die Darstellung des Kundenportals technisch weiterzuentwickeln. Wesentliche Änderungen, die das Erscheinungsbild des Kundenportals betreffen, werden dem Kunden vorab mitgeteilt.

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§ 5 E-Mail-Versand – Follow-Up-E-Mails und Verantwortlichkeit

5.1 Rolle des Anbieters – rein technische Dienstleistung

(1) Die Plattform stellt dem Kunden eine technische Infrastruktur für den Versand von E-Mails an seine Endkunden zur Verfügung. Der Anbieter fungiert dabei ausschließlich als technischer Dienstleister und versendet E-Mails ausschließlich im Namen, im Auftrag und auf Weisung des Kunden.

(2) Der Anbieter ist weder Absender noch Mitabsender der über die Plattform versendeten E-Mails im wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Sinne. Der Anbieter trifft keine eigenständige Entscheidung über den Versandzeitpunkt, den Empfängerkreis oder den Inhalt der E-Mails; diese Entscheidungen obliegen allein dem Kunden.

(3) Der Anbieter prüft die über die Plattform versendeten E-Mails nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch in der Lage, die Zulässigkeit des Versands im Einzelfall zu beurteilen, da ihm die zugrunde liegenden Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und seinen Endkunden nicht bekannt sind.

5.2 Kategorien des E-Mail-Versands

(1) Angebotsbezogene Kommunikation (Transaktionsnachrichten): Die Plattform ermöglicht den Versand von E-Mails, die dem Endkunden ein individuell erstelltes Angebot zugänglich machen sowie der direkten Nachverfolgung dieses konkreten Angebots dienen (z. B. Erinnerung an ein noch offenes Angebot, Nachfrage zum Angebotsstatus). Diese E-Mails stehen typischerweise im Zusammenhang mit einer vorvertraglichen Geschäftsbeziehung (§ 311 Abs. 2 BGB) und sind in der Regel nicht als Werbung im Sinne von § 7 UWG zu qualifizieren. Die rechtliche Einordnung im Einzelfall obliegt gleichwohl dem Kunden.

(2) Verhaltensbasierte Kommunikation (KI-gestützte Follow-Ups): Die Plattform kann auf Basis des Nutzungsverhaltens des Endkunden im Kundenportal (z. B. Öffnen bestimmter FAQ, Auswahl von Optionen) automatisiert personalisierte Nachfassaktionen generieren und versenden. Diese E-Mails können je nach Inhalt und Gestaltung sowohl als angebotsbezogene Kommunikation als auch als werbliche Kommunikation im Sinne von § 7 UWG zu qualifizieren sein. Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Einordnung und Zulässigkeit dieser E-Mails im Einzelfall.

(3) Bewertungsanfragen und sonstige geschäftsfördernde Kommunikation: E-Mails, die nach Abschluss eines Auftrags versendet werden und der Einholung von Kundenbewertungen, der Kundenbindung oder der sonstigen Geschäftsförderung dienen, sind in der Regel als Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu qualifizieren. Für diese E-Mails gelten die strengen Anforderungen des § 7 UWG, insbesondere das Erfordernis einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung oder das Vorliegen der Voraussetzungen der Bestandskundenausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG.

5.3 Umfassende Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Ungeachtet der vorstehenden Differenzierung trägt der Kunde die alleinige und umfassende Verantwortung für sämtliche über die Plattform versendeten E-Mails. Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:

• a) die rechtliche Einordnung jeder E-Mail (vorvertragliche Kommunikation, Werbung oder sonstiger Zweck) und die sich daraus ergebenden rechtlichen Anforderungen;
• b) die Einhaltung der Voraussetzungen des § 7 UWG, soweit E-Mails als Werbung zu qualifizieren sind, einschließlich der Einholung und Dokumentation der erforderlichen Einwilligungen;
• c) die Einhaltung der DSGVO, insbesondere das Vorliegen einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der E-Mail-Adressen und das Nutzungsverhalten der Endkunden (Art. 6 Abs. 1 DSGVO);
• d) die vollständige und korrekte Absenderkennzeichnung in allen E-Mails;
• e) die Bereitstellung einer funktionsfähigen Abmeldemöglichkeit (Opt-Out) in jeder versendeten E-Mail, soweit rechtlich erforderlich;
• f) die inhaltliche Richtigkeit, Angemessenheit und Rechtskonformität aller E-Mail-Inhalte, einschließlich KI-generierter Textpassagen.

(2) Einwilligungsmanagement: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die erforderlichen Einwilligungen seiner Endkunden einzuholen, zu dokumentieren und auf Anfrage nachzuweisen. Der Anbieter stellt kein eigenes Einwilligungsmanagement-Tool zur Verfügung und übernimmt keine Verantwortung für die Wirksamkeit oder das Vorliegen von Einwilligungen.

(3) KI-generierte Inhalte: Soweit E-Mails KI-generierte Textpassagen enthalten, gelten die Regelungen in § 9 der AGB entsprechend. Der Kunde prüft alle KI-generierten Inhalte vor dem Versand eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Angemessenheit und Rechtskonformität. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Unbedenklichkeit KI-generierter E-Mail-Inhalte.

5.4 Schutzmaßnahmen des Anbieters

(1) Der Anbieter ist berechtigt – ohne hierzu verpflichtet zu sein – Versandlimits festzulegen und den E-Mail-Versand einzuschränken, zu verzögern oder zu unterbinden, wenn:

• a) begründete Anhaltspunkte für einen rechtswidrigen E-Mail-Versand bestehen;
• b) eine überdurchschnittlich hohe Abmelde-, Bounce- oder Beschwerdequote festgestellt wird;
• c) der Versand die technische Infrastruktur des Anbieters, dessen Zustellbarkeitsreputation (Sender Reputation) oder die Zustellbarkeit von E-Mails anderer Kunden gefährdet;
• d) Dritte (einschließlich E-Mail-Provider oder Behörden) Beschwerden über den Versand an den Anbieter richten.

(2) Die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 begründet keine Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die ergriffenen Maßnahmen und deren Gründe.

5.5 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit dem Versand von E-Mails über die Plattform geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst insbesondere:

• a) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Unterlassungsansprüche (§§ 3, 7, 8 UWG);
• b) datenschutzrechtliche Ansprüche (Art. 82 DSGVO);
• c) Bußgelder und behördliche Maßnahmen;
• d) angemessene Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters.

(2) Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Anbieter den zugrunde liegenden Verstoß vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter zu informieren und bei der Rechtsverteidigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen.

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§ 6 Bewertungsfunktion – KI-gestützte Bewertungsvorschläge

(1) Die Plattform bietet eine Funktion, mit der nach Abschluss eines Auftrags eine Bewertungsanfrage an den Endkunden des Kunden versendet werden kann. Im Rahmen dieser Funktion generiert die KI einen Textvorschlag für eine Bewertung, den der Endkunde verwenden, anpassen oder verwerfen kann.

(2) Verantwortlichkeit des Kunden: Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich über die Aktivierung der Bewertungsfunktion. Mit der Aktivierung übernimmt der Kunde die Verantwortung dafür, dass:

• a) die Bewertungsanfrage nicht gegen § 5 UWG (Irreführung) oder § 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen) verstößt;
• b) die Bewertung den Anforderungen an Authentizität und Transparenz genügt, insbesondere gemäß Art. 3 lit. a und Anhang I Nr. 23b der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) in Verbindung mit § 5b Abs. 3 UWG;
• c) der Textvorschlag der KI nicht unverändert als vermeintlich authentische Kundenbewertung veröffentlicht wird, wenn der Endkunde den Vorschlag nicht selbst inhaltlich geprüft und bewusst übernommen oder angepasst hat;
• d) die Bewertung als tatsächliche Erfahrung des Endkunden erkennbar bleibt und nicht den Eindruck einer unabhängigen, organischen Bewertung erweckt, die tatsächlich durch den Kunden angestoßen wurde, sofern die jeweilige Bewertungsplattform dies erfordert.

(3) Keine Gewähr für KI-Vorschläge: Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass KI-generierte Bewertungsvorschläge sachlich korrekt, vollständig, frei von Übertreibungen oder rechtlich unbedenklich sind. Die KI-Vorschläge dienen ausschließlich als Formulierungshilfe für den Endkunden.

(4) Hinweispflicht gegenüber dem Endkunden: Der Kunde stellt sicher, dass dem Endkunden im Rahmen der Bewertungsanfrage klar und verständlich mitgeteilt wird, dass:

• a) der Textvorschlag maschinell (KI-gestützt) erstellt wurde;
• b) der Endkunde den Text frei verändern, ergänzen oder verwerfen kann;
• c) der Endkunde die Bewertung freiwillig abgibt und kein Anreiz (z. B. Rabatt, Gegenleistung) für die Abgabe einer positiven Bewertung gewährt wird, sofern ein solcher Anreiz nicht transparent offengelegt wird.

(5) Verbot der Bewertungsmanipulation: Es ist dem Kunden untersagt, die Bewertungsfunktion zu nutzen, um:

• a) gefälschte Bewertungen zu erzeugen oder erzeugen zu lassen;
• b) Endkunden unter Druck zu setzen, ausschließlich positive Bewertungen abzugeben;
• c) negative Bewertungen systematisch zu unterdrücken;
• d) die Richtlinien der jeweiligen Bewertungsplattform (z. B. Google, ProvenExpert, Trustpilot) zu umgehen.

(6) Der Anbieter behält sich vor, die Bewertungsfunktion für einzelne Kunden zu deaktivieren, wenn begründete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.

(7) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung der Bewertungsfunktion resultieren, insbesondere aus Abmahnungen wegen irreführender Bewertungen nach §§ 3, 5, 5a, 5b UWG. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter den Verstoß vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

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§ 7 Inhalte des Kunden – Content-Verantwortung

(1) Der Kunde bleibt alleiniger Inhaber aller Inhalte, die er auf der Plattform einstellt oder über die Plattform verarbeitet (Angebotstexte, Bilder, Logos, Kundendaten, etc.).

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(3) Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte an allen Inhalten verfügt, die er über die Plattform nutzt, und dass diese Inhalte nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verstoßen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzungen durch vom Kunden eingestellte Inhalte geltend gemacht werden.

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§ 8 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Die angestrebte Verfügbarkeit beträgt 99 % im Jahresdurchschnitt, gemessen am Kalendermonat. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus über die Plattform oder per E-Mail angekündigt und nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(3) Der Kunde ist für die Bereitstellung einer geeigneten technischen Infrastruktur (Internetzugang, aktueller Browser) verantwortlich. Der Anbieter unterstützt die jeweils aktuellen Versionen der gängigen Browser (Chrome, Firefox, Safari, Edge).

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§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Ergänzend zu § 12 der AGB gilt: Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten seiner Endkunden verarbeitet (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Interaktionsdaten im Kundenportal), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

(2) Die Parteien schließen vor Beginn der Auftragsverarbeitung einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der die Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt. Ohne einen wirksamen AVV ist die Verarbeitung personenbezogener Endkundendaten über die Plattform nicht gestattet.

(3) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die personenbezogenen Daten seiner Endkunden. Er ist insbesondere verantwortlich für:

• a) die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung (Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO);
• b) die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO gegenüber seinen Endkunden;
• c) die Bearbeitung von Betroffenenrechten (Auskunft, Löschung, Berichtigung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit) seiner Endkunden.

(4) Der Anbieter unterstützt den Kunden im Rahmen des technisch Zumutbaren bei der Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten.

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§ 10 Sperrung und Beendigung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn:

• a) der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen oder die AGB verstößt;
• b) der Kunde die Plattform in einer Weise nutzt, die die technische Integrität der Plattform oder die Rechte Dritter gefährdet;
• c) behördliche oder gerichtliche Anordnungen eine Sperrung erfordern.

(2) Vor einer Sperrung wird der Anbieter den Kunden – soweit möglich und zumutbar – unter Angabe der Gründe informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 6 Abs. 4 der AGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 3 (zulässige Nutzung), § 5 (E-Mail-Versand) oder § 6 (Bewertungsfunktion) dieser Nutzungsbedingungen.

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§ 11 Haftung und Freistellung

(1) Die Haftungsregelungen in § 11 der AGB gelten entsprechend auch für Ansprüche aus diesen Nutzungsbedingungen.

(2) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• a) Schäden, die dem Kunden oder Dritten durch rechtswidrige Nutzung der Plattform durch den Kunden entstehen;
• b) Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme von KI-generierten Inhalten resultieren;
• c) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder Bußgelder, die auf einem rechtswidrigen E-Mail-Versand durch den Kunden beruhen;
• d) Ansprüche Dritter wegen irreführender oder gefälschter Bewertungen, die der Kunde über die Bewertungsfunktion veranlasst hat.

(3) Die in §§ 5 Abs. 6 und 6 Abs. 7 geregelten Freistellungsansprüche gelten kumulativ zu den Haftungsbeschränkungen der AGB.

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§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Frensdorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform.

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Web- und Softwaresolutions Grimm
Vogelanger 5, 96158 Frensdorf
sales@scurio.de

Stand: Februar 2026